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Ablauf eines Widmungsverfahrens

Vor Beschlussfassung im Gemeinderat wird jedes Änderungsverfahren zur sechswöchigen öffentlichen Einsichtnahme im Bauamt aufgelegt. Direkt betroffene GrundeigentümerInnen und deren unmittelbar angrenzenden NachbarInnen werden von der Stadtgemeinde Mistelbach schriftlich verständigt.
Ansonsten erfolgt die Kundmachung noch in der Gemeindezeitung und an den Amtstafeln.
Innerhalb der Auflagenfrist kann jede/r BürgerIn in die unterlagen (Pläne und Beschreibungen des Änderungsanlasses) Einsicht nehmen und ihre/seine Bedenken oder Anregungen der Stadtgemeinde Mistelbach schriftlich mitteilen.
Darüber wird in der Folge in dem für Raumordnungsfragen zuständigen Gemeinderatsausschusses beraten.

Jedes Änderungsverfahren wird auch von Sachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung begutachtet. Nach vorliegen der Stellungnahmen der Sachverständigen wird vom Gemeinderat das Änderungsverfahren beschlossen, wobei die eingelangten Bedenken oder Anregungen in die Entscheidungsfindung einfließen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung besteht jedoch nicht; ist bei unterschiedlichsten Sichtweisen der Bürgerinnen auch nicht möglich. 

 

Stand 1/2017
 

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