03. November 2022
Am Mittwoch, dem 12. Oktober 2022, fand in der Alten Schule Ebendorf auf Einladung eines Projektwerbers eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger Ebendorfs statt, zu der weder die gewählten Mandatare aus Ebendorf, noch die zuständigen Stadträte für Bauen und Grundverkehr eingeladen waren. Der Projektwerber stellte vor, wie er einige Grundstücke östlich der Robert Stolz-Gasse in mehreren Bauabschnitten bebauen möchte.
Bei der Veranstaltung wurden unter anderem Behauptungen aufgestellt, welche in keiner Weise den Tatsachen entsprechen, weswegen wir uns zu folgender Stellungnahme veranlasst sehen:
- Richtig ist, dass der Projektwerber für ein Bauprojekt Optionen mit den privaten Grundstückseigentümern für eine Fläche von rund 5 Hektar abgeschlossen hat.
- Richtig ist, dass städteplanerisch an der Ostseite der Robert Stolz-Gasse seit langem eine Siedlungserweiterung geplant ist und sämtliche Infrastruktur-Einbauten dafür bereits vorhanden sind.
- Richtig ist, dass mit der Stadtgemeinde Mistelbach über die Projektidee gesprochen wird und im Rahmen der 46. Änderung des Flächenwidmungsplanes ca. 0,6 Hektar zu Bauland für Wohnzwecke umgewidmet werden sollen. Die Unterlagen im Rahmen des Änderungsverfahrens liegen aktuell im Bauamt der Stadtgemeinde Mistelbach zur allgemeinen Einsichtnahme mit der Möglichkeit der Stellungnahme (auch per E-Mail unter amt@mistelbach.at) bis 7. November auf. Hier kommen Sie zur Kundmachung der 46. Änderung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes.
- Falsch ist, dass aus dieser Widmungsänderung eine weitere Umwidmung der dahinterliegenden Flächen abzuleiten oder beschlossen ist.
- Richtig ist, dass es derzeit eine „Widmungsbremse“, also eine Flächenbegrenzung für neue Baulandwidmungen auf 2 Hektar bis Ende 2024 gibt. Daher kann es derzeit keine weitere Umwidmung geben, weil die 2 Hektar mit dieser 46. Änderung nahezu vollständig ausgeschöpft sind.
- Falsch ist, dass in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2022 dieses Projekt im Speziellen oder Umwidmungen im Allgemeinen auf der Tagesordnung stehen. Hier kommen Sie zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober.
- Falsch ist, dass es aktuell irgendwelche Vereinbarungen zwischen dem Projektwerber und der Stadtgemeinde Mistelbach gibt, insbesondere was die Projektidee eines großvolumigen Wohnbaus an der östlichen Grundstücksgrenze des Projektgebietes betrifft.
Die Stadtgemeinde Mistelbach plant in naher Zukunft, die Bevölkerung Ebendorfs aus städteplanerischer Sicht im Rahmen einer Besprechung sachlich zu informieren, wobei Anliegen und Wünsche aus der Bevölkerung durchaus einfließen sollen.Abschließend möchten wir den Wunsch äußern, dass Diskussionen über Siedlungserweiterungen sachlich und faktenbasiert geführt werden mögen.
Für die Stadtgemeinde Mistelbach
Stadtrat Dr. Friedrich Brandstetter und Bürgermeister Erich Stubenvoll